Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von gebrauchten Ersatzteilen über den  online Webshop der STS Maschinendienstleistung GmbH

1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen unseres Unternehmens („Anbieter“) an den Besteller über diesen Webshop, www.sts-webshop.de. Besteller sind alle Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
  2. Anders lautenden, entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie verpflichten den Anbieter auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen hat.

2. Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters gebrauchte  sowie neuwertige Ersatzteile zu zeitwertgerechten Preisen auswählen und diese über die jeweiligen Buttons in den Warenkorb legen und anschließend kostenpflichtig bestellen. Hierbei gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Wir speichern den Bestelltext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail in Form einer automatischen Antwort (Bestellbestätigung) zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen.
  3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Besteller eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Versand

  1. Alle Preise, die im Webshop des Anbieters angegeben sind, sind Festpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Der Besteller gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 10 Tagen nach Lieferung. Mit Eintritt des Verzuges werden gesetzliche Fälligkeitszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Wir liefern ausschließlich in Mitgliedsstaaten der europäischen Union. Die Versand- und Zollkosten sind vom Besteller zu tragen. Der Versand des gekauften gebrauchten Ersatzteils erfolgt per Paketversand oder Spedition. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe des zu liefernden gebrauchten Ersatzteils an das Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers oder der Niederlassung auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
  4. Der Besteller kann nur aufrechnen und / oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4. Lieferung

  1. Für die richtige Spezifikation und technische Beschreibung eines gebrauchten Ersatzteils ist der Besteller verantwortlich. Etwaige Hinweise oder Ratschläge des Anbieters zur Geeignetheit der vom Besteller ausgewählten gebrauchten Ersatzteile sind unverbindlich, da der Anbieter die Bestellung des gebrauchten Ersatzteils entgegennimmt, ohne die Maschine, in die das Teil eingebaut werden soll, begutachtet zu haben.
  2. Ist eine Verzögerung der üblichen Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Anbieter wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände schnellstmöglich mitteilen.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen vom Besteller zu vertretenden Gründen, insbesondere weil der Anbieter infolge vollständigen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Bestellers von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,1% des Nettogesamtauftragswerts pro Kalendertag, maximal jedoch 5% des Nettoauftragswerts (bzw. maximal 10% des Nettogesamtauftragswerts bei endgültiger Nichtabnahme) beginnend mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des gebrauchten Ersatzteils. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Besteller überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

5. Sachmängelhaftung

  1. Alle diejenigen gebrauchten Ersatzteile sind unentgeltlich nach Wahl des Anbieters nachzubessern oder erneut zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Eine Ersatzlieferung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dieses Teiles beim Anbieter. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Anbieters.
  2. Zur Vornahme aller dem Anbieter notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Nachlieferungen hat der Besteller dem Anbieter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für daraus etwa entstehende Folgen befreit. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Ersatzteils noch den erneuten Einbau.
  3. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann der Anbieter die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Anbieter – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 7.2 dieser Bedingungen.
  5. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Einbau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht vom Anbieter zu verantworten sind. In jedem Fall hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Anbieters für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne Zustimmung des Anbieters vorgenommene Änderungen an den gelieferten gebrauchten Ersatzteilen. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung oder unsachgemäße Nachbesserung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit Zugang der Lieferung beim Besteller, spätestens jedoch 1 Monat nach Übergabe der Ware an den Transporteur. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile wie Lager, Dichtungen, usw..

 

6. Rechtsmängel

Führt die Benutzung eines Ersatzteils zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Anbieter auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Anbieter ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Anbieter den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorgenannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich der Ziffer 7 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn der Besteller den Anbieter unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Besteller den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Absatzes ermöglicht, dem Anbieter alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller das Ersatzteil eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

 

7. Haftung des Anbieters, Haftungsausschluss

  1. Wenn die vom Anbieter gelieferten gebrauchten Ersatzteile durch sein Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung der vom Anbieter gelieferten gebrauchten Ersatzteile – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden können, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die nachfolgenden Regelungen.
  2. Für Schäden, die nicht am gelieferten Ersatzteil selbst entstanden sind, haftet der Anbieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
  3. bei Vorsatz,
  4. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
  5. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  6. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
  7. im Rahmen einer Garantiezusage,
  8. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

8.Verjährung

Die Ansprüche des Bestellers verjähren – aus welchem Rechtsgrund auch immer – in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 7.2 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rechtswahlverweisungen sowie Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.